EU, Russland, Norwegen und Island billigten erneuerte Politik der Nördlichen Dimension
Beim Gipfeltreffen der Nördlichen Dimension (ND) am Freitag dem 24. November in Helsinki wurden die neuen Grundlagen für die Nördliche Dimension – ein Rahmendokument und eine politische Erklärung – angenommen. Partner in der Nördlichen Dimension sind die Europäische Union, Russland, Norwegen und Island. Die Union wurde bei dem Gipfeltreffen durch Finnlands Ministerpräsidenten Matti Vanhanen, den Vorsitzenden der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und den außenpolitischen Repräsentanten der EU Javier Solana vertreten, Russlands durch Präsident Wladimir Putin, Norwegen durch Ministerpräsident Jens Stoltenberg und Island durch Ministerpräsident Geir H. Haarde.
Das Anfang 2007 in Kraft tretende Rahmendokument für die Nördliche Dimension, das die derzeitigen befristeten Aktionsprogramme ablöst, enthält etliche Neuerungen. Es ist als dauerhafte Grundlage für die Politik der Nördlichen Dimension konzipiert und gilt zeitlich unbegrenzt. Auch der Charakter der Zusammenarbeit verändert sich: Die Nördliche Dimension wird zu einer gemeinsame Politik der ND-Partner.
Im geographischen Raum der Nördlichen Dimension beginnt nun die Umsetzung der Roadmaps für die vier gemeinsamen Räume der strategischen Partnerschaft zwischen EU und Russland. Bei den gemeinsamen Räumen handelt es sich um Wirtschaft, Justiz und Inneres, Sicherheit sowie Forschung, Bildung und Kultur. In den Bereich der Nördlichen Dimension fallen des Weiteren auch Soziales und Gesundheit sowie Sonderfragen der nördlichen Regionen wie die empfindliche Umwelt, indigene Völker und kulturelle Diversität. Um das Voranbringen der ND-Vorhaben zu forcieren, wird für die Nördliche Dimension eine Lenkungsgruppe eingerichtet. Außerdem werden die Möglichkeiten für eine neue Partnerschaft im Bereich Verkehr und Logistik sowie für eine Zusammenarbeit in Fragen der Energieeffizienz untersucht
Die Partnerschaften in den Sektoren Soziales und Gesundheit sowie Umwelt sind die wichtigste Plattform für die konkrete Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension. Die Finanzierung wird von den ND-Partnern getragen, je nach Fall mit Beteiligung internationaler Finanzinstitute. An der Umsetzung der ND-Projekte beteiligen sich auch regionale Kooperationsorgane der nördlichen Gebiete – der Euro-arktische Barents-Rat, der Rat der Ostseestaaten, der Nordische Ministerrat und der Arktis-Rat. Durch die ND-Politik sollen zugleich die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Räten verbessert und Überlappungen eliminiert werden. Auch andere internationale, regionale und lokale Akteure nehmen an Projekten der Nördlichen Dimension teil.
Neben der Erneuerung der Politik der Nördlichen Dimension war es ein Ziel der finnischen Ratspräsidentschaft, die bestehenden Partnerschaften zu festigen. Eine besondere Herausforderung liegt im schwachen Bekanntheitsgrad der ND-Projekte. Beispielsweise im Umweltbereich sind bereits Projekte im Wert von zwei Milliarden Euro durchgeführt worden. Finnland hat kürzlich beschlossen, für die Umweltpartnerschaft einen zusätzlichen Betrag von 6 Millionen Euro bereitzustellen, der künftige Ratspräsident Deutschland beschloss eine entsprechende Aufstockung um 10 Mio. Euro. Auch in einigen anderen Ländern werden derzeit Beschlüsse über Zusatzfinanzierungen vorbereitet.
Nähere Auskunft erteilen: Johan Schalin, persönlicher Referent für internationale Angelegenheiten, Staatskanzlei, Tel. +358 9 1602 2068, Botschaftsrat Marja-Leena Vuorenpää, Tel. +358 9 1605 5627 oder +358 40 861 7135 und Assistentin Katja Karppinen-Njock, Tel. +358 9 1605 6042 oder +358 400 320 841, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten