Ministerpräsident Vanhanen, eine Halbzeitbilaz der finnische EU-Präsidentschaft

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Parlamentsmitglieder,
liebe Freunde,

es ist mir ein großes Vergnügen und eine Ehre, mich heute hier in Ihrem Kreise aufhalten zu dürfen. Das finnische Parlament ist mein politisches Zuhause, hier habe ich seit 1991 gearbeitet. In diesem Gebäude, nur ein paar Stockwerke höher, befindet sich auch mein Abgeordnetenbüro. Ich fühle mich hier auf heimischem Boden.

Meine Damen und Herren,

die parlamentarische Rechenschaftspflicht der Regierung in EU-Angelegenheiten ist eine gewichtige konstitutionelle Verpflichtung – und zugleich eine lebendige Praxis – im politischen System meines Landes. Parlamentarische Kontrolle ist ein untrennbarer Bestandteil aller finnischen EU-Politik. Weder ein Anhängsel oder Beiprogramm noch ein pro forma durchexerziertes Ritual, sondern ein gehaltvoller Diskurs zwischen Regierung und Parlament über die praktischen Entscheidungen, die es zu treffen gilt. Diese sorgfältige Prüfung betrifft alle Politikfelder, auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Daher unsere engen Kontakte mit unserem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem verdienstvoll Ihre Gastgeberin, die Abgeordnete Liisa Jaakonsaari, vorsitzt.

So habe ich beispielsweise in meiner Funktion als Ministerpräsident mindestens achtmal im Jahr persönlich vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu erscheinen, sowohl vor als auch nach jedem Europäischen Rat. Ein noch häufigerer Gast im Ausschuss ist unser Außenminister: Er hat allermindestens vor und nach jedem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu erscheinen. Wir waren von Anfang an der Überzeugung, dass die genaue Kontrolle durch das Parlament eine Stärke unserer EU Politik ist. Die schon in frühem Stadium beginnende Berücksichtigung der Sichten des Parlaments ist ein integraler Bestandteil unserer politischen Entscheidungsprozesse.

Daher fühle ich mich als Präsident des Europäischen Rats verpflichtet, Bericht über das Voranschreiten unserer Präsidentschaft zu erstatten, darüber, was wir geschafft haben und was noch zu tun ist. Unsere Präsidentschaft erreicht in wenigen Tagen ihre Halbzeit, und so könnte man meinen Vortrag denn auch als Halbzeitbilanz unserer Ratspräsidentschaft bezeichnen. Ich fühle mich privilegiert, diese Bilanz einem so angesehenen Publikum präsentieren zu dürfen.

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Meine erste Feststellung ist, dass alle Präsidentschaften durch unvorhergesehene Ereignisse geformt werden. Die unserige bildet da keine Ausnahme. Niemand hatte die Libanonkrise vorhergesehen und für sie Vorkehrungen getroffen, aber sie war die erste große Feuerprobe unserer Präsidentschaft. Ich meine, dass die EU ihre Sache gut gemacht hat. Zunächst einmal haben wir uns auf eine feste, gemeinsame EU-Position verständigt. Das ist ein großer Kontrast zu der bitteren Spaltung über den Irak-Konflikt im Jahre 2003.

Ich will gar nicht abstreiten, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten auch über diesen letzten Konflikt echte Meinungsverschiedenheiten gab, beispielsweise über das Erfordernis, mit Syrien ins Gespräch zu treten, über die Dringlichkeit und den Charakter des Waffenstillstands oder etwa über den Grad der Kritik an Israel. Aber dennoch konnte in konstruktiver Zusammenarbeit eine solide gemeinsame Position erarbeitet werden, und die Mitgliedsstaaten der EU spielten eine maßgebliche Rolle bei der Gestaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, die der UNIFIL-Operation ein robustes Mandat für eine wirksame Beendigung des Konflikts gab.

Und zweitens war die EU fähig, einen bedeutsamen militärischen Beitrag zur erweiterten UNIFIL im Süden Libanons zuzusagen. Ich wage zu behaupten, dass diese Operation nicht möglich geworden wäre ohne die EU, deren Mitgliedsstaaten den harten Kern der militärischen Bodentruppen stellen.

Deshalb meine ich, dass die EU im Libanon eine ordentliche Leistung gezeigt hat. Ich vergesse natürlich nicht, wie viele Male schon verkündet wurde, dass endlich die Stunde Europas geschlagen habe, und jedes Mal verfrüht, aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die EU jetzt eine stärkere Rolle im Nahen Osten einnehmen kann, indem sie den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina neu ankurbelt und die Roadmap voranbringt. Ich habe großen Respekt vor der Rolle der Vereinigten Staaten und ihren früheren Versuchen, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden. Zum jetzigen Zeitpunkt werden ihre Aufmerksamkeit und Ressourcen bedauerlicherweise vom Irak beansprucht – einen Konflikt, der viel schwieriger und langwieriger zu sein scheint als man allgemein erwartet hatte. Der eigentliche Krieg endete vor drei Jahren, aber es ist kein Ende in Sicht für den bitteren Konflikt, der weiterhin auf irakischem Boden wütet.

Es scheint eine logische und auf der Hand liegende Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten aufgrund des ungelösten Konflikts im Irak vorerst leider ein passiver Akteur bei den Anstrengungen zur Regelung der Zukunft Palästinas sein werden. Europa muss einspringen. Auf welchem Niveau sich die Amerikaner auch immer engagieren, ich meine, dass das Gewicht der Union im Nahen Osten stetig gewachsen ist und sie eine reale Chance hat, entscheidenden Einfluss auf den Friedensprozess zu nehmen. Ich denke, dass sowohl Israel als auch die palästinensischen Behörden begreifen, dass die EU mit ihrem weitreichenden Potenzial viel zu bieten hat, sei es im Bereich des Handels oder als Helfer. In Sachen Frieden ist die EU für die Konfliktparteien der Partner Nummer eins.

Ich meine, dass wir als Europäer die Tatsache anerkennen müssen, dass der Nahe Osten sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft befindet. Wir müssen uns mit größerer Entschlossenheit engagieren.

Die Stabilisierung des Südlibanons ist nur der erste Schritt. Ihm müssen Maßnahmen folgen, die sowohl Israel als auch die palästinensischen Behörden ermutigen, auf dem Wege zum Frieden voranzuschreiten. Die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung mit Beteiligung von Hamas und Fatah, die sich glaubhaft auf die Hauptelemente des Friedensprozesses festlegen – das Existenzrecht Israels, Gewaltverzicht und die Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen – sowie ein starker Rückhalt für Präsident Abbas sind ein wesentliches Fundament für weitere Fortschritte. Die EU ist fest entschlossen, eine solche Regierung auf dem Weg zum Frieden zu unterstützen.

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Ich weiß, dass Sie sich während Ihrer Konferenz ausführlich mit Fragen der Krisenbewältigung auseinandersetzen werden. Dies ist ein wichtiges Thema, und viel mehr Aufmerksamkeit als bisher muss der Frage gewidmet werden, wie sich zivile und militärische Krisenbewältigung effektiv miteinander verbinden lassen. Für einen erfolgreichen Übergang vom Konflikt zum Wiederaufbau wird schon in einem frühen Stadium zivile Intervention benötigt. Ich fürchte, dass Afghanistan sich in ein warnendes Beispiel für zukünftige internationale Operationen verwandeln könnte, in ein Beispiel, wie die Dinge falsch laufen können, wenn militärische Krisenbewältigung nicht von einem ausreichend robusten zivilen Engagement begleitet wird. Obwohl der Nato Lob dafür gebührt, dass sie ihren Operationen in Afghanistan eine zivile Dimension beigefügt hat, beispielsweise in Form der regionalen Wiederaufbauteams, ist diese zivile Dimension nicht stark genug gewesen. Nach drei Jahren der Krisenbewältigung müssen wir jetzt immer stärkere Anzeichen dafür beobachten, dass die Feindseligkeiten zunehmen. Wir müssen einen sehr genauen Blick auf die Vorgänge in Afghanistan werfen und aus ihnen unsere Lehren ziehen, so unbequem diese auch sein mögen. Das ist es, was Sie heute hier tun.

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Meine Damen und Herren,

Die Europäische Union hat in vielerlei Hinsicht – Bevölkerung, Wirtschaftsleistung, Wohlstand, Handel, Entwicklungshilfe – das Kaliber für eine führende Macht in der Welt. Dennoch bescheidet sich die EU in der Regel mit der Rolle einer Mittelmacht. Der Einfluss, den sie auf internationale Angelegenheiten nimmt, steht in einem deutlichen Missverhältnis zu ihren elementaren Kapazitäten. Ein effizientes Management ihrer Außenbeziehungen ist eine echte Herausforderung für die Union. Die EU ist gefordert, durch größere Geschlossenheit ihr Gewicht in der Welt zu erhöhen.

Der derzeitige Zustand ist paradox, wenn man bedenkt, dass die EU einzigartige Voraussetzungen für eine umfassende Tätigkeit als internationaler Akteur besitzt: Ihr politisches Arsenal schließt sowohl zivile als auch militärische Instrumente ein, und ihrer Politik – sei es in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Wettbewerb – kommt echtes Gewicht in der Welt zu. Die EU besitzt ein großes Potenzial. Worauf es ankommt ist, dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Die Effizienz der EU wird deutlich erkennbar durch die Tatsache beeinträchtigt, dass sich ihre Außenpolitik in zwei separate Sphären teilt – die Gemeinsamen Außenbeziehungen, der sehr gute Ressourcen zur Verfügung stehen, und die intergouvernementale Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen. Wir müssen Wege finden, um die Ressourcen der Gemeinsamen Außenbeziehungen und unsere außenpolitischen Ziele zusammenzuführen. Die Funktion des Hohen Repräsentanten Javier Solana ist ein gutes Beispiel dafür, wie einheitliches Vorgehen der Effizienz der Union auf der internationalen Bühne substanzielle Vorteile und größeren Zusammenhalt bringen kann. Wir müssen die nächsten Schritte tun.

Der Verfassungsvertrag enthält viele Verbesserung am Management der Außenbeziehungen der Union – die sichtbarsten sind die Einsetzung eines Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Union und die Integration der Außenbeziehungen der Union und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in einem einzigen Rahmen. Bedauerlicherweise ist der Verfassungsvertrag bislang nicht in Kraft. Das bedeutet jedoch nicht, dass nichts getan werden könnte, um die auswärtsgerichtete Kohäsion und die außenpolitische Effizienz der Union zu verbessern.

Das ist unsere Position, und die finnische Ratspräsidentschaft hat dieses Ziel aktiv verfolgt und sucht nach praktischen Maßnahmen, die geeignet sind, das Management der auswärtigen Unionsbeziehungen zu verbessern. Zum Beispiel haben wir vor wenigen Wochen, unmittelbar vor dem Asem-Gipfel, das erste hochrangige Treffen zum Thema Außenbeziehungen veranstaltet. Zweck des Koordinierungstreffens war es, die Kommission, die Präsidentschaft und den Hohen Repräsentanten an einen Tisch zu bringen und ihnen so eine Gelegenheit zu bieten, sich über die horizontalen Ziele für die während der Präsidentschaft stattfindenden Gipfeltreffen zwischen Union und Drittländern zu verständigen und über allgemeine Herausforderungen für das auswärtige Handeln der Union diskutieren.

Unter dem Vorsitz der finnischen Präsidentschaft finden sechs Gipfeltreffen mit Drittländern statt, mit Schlüsselpartnern wie Korea, China, Indien, Ukraine, Russland und Kanada. Bei unserem Koordinierungstreffen am 9. September kamen wir beispielsweise überein, dass das Thema Energie bei unseren Treffen mit all diesen Partnern eine wichtige Rolle zu spielen hat. Außerdem vereinbarten wir, dass wir Indien in unseren auswärtigen Beziehungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen haben. Indien ist eine schnell wachsende wirtschaftliche und politische Macht, die in der Fokussierung und Aufmerksamkeit der Union zuweilen in den Schatten Chinas gerät. Auch führten wir eine Diskussion über den Konflikt im Libanon im Lichte der gewonnenen Erfahrungen.

Dieses Koordinierungstreffen zwischen der Gipfeltroika der Union ist ein recht simpler Schritt, aber ein überaus notwendiger. Es ist ein sehr praktisches Instrument, die Unionseffizienz zu verbessern. Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass man dieses Instrument nicht schon früher eingeführt hat. Diese neue Praxis ist ein nützliches Vermächtnis an die deutsche Präsidentschaft.

Außerdem haben wir vorbereitende Treffen von Präsidentschaft, Kommission und Hohem Repräsentanten vor allen Räten für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen eingerichtet. Wir haben auch Anstrengungen für eine bessere Koordination der Unionspositionen in internationalen Organisationen unternommen und planen eine Debatte über die besten Praktiken.

Dies alles sind praktische Schritte, die tatsächlich auch gut funktionieren. Ich meine, dass die EU das Beste aus all den Ressourcen machen muss, die ihr verfügbar sind, und dies macht eine bessere Koordinierung notwendig. Wir werden dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen über diese Maßnahmen Bericht erstatten und Empfehlungen für zukünftige Praktiken machen.

Margaret Thatcher sagte einmal, die EU komme ihr manchmal vor wie ein Bus, an dessen Steuer die Marx Brothers sitzen. Ich finde, dass Frau Thatcher nicht fair war, aber wir müssen etwas tun, um uns wirksamer zu koordinieren, ob mit oder ohne Verfassungsvertrag.

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Liebe Kollegen,

ich habe ihnen eine Halbzeitbilanz versprochen, aber Sie dürfen das nicht zu wörtlich nehmen. Es stimmt, die Hälfte der finnischen Präsidentschaft, drei Monate, ist abgelaufen, aber alle Präsidentschaften, besonders diejenigen, die ins zweite Halbjahr fallen, sind ungleichgewichtig: Ihnen ist ein Mechanismus immanent, in dessen Folge die größten Früchte gegen Ende der Präsidentschaft geerntet werden. Die meisten Dinge, die wir uns vorgenommen haben, sind noch zu tun.

Vor uns stehen zwei Gipfeltreffen – im Oktober der informelle Europäische Rat in Lahti und im Dezember der reguläre Europäische Rat in Brüssel.

Der informelle Europäische Rat in Lahti am 20. Oktober wird einer der Höhepunkte der finnischen Ratspräsidentschaft sein – ein Treffen in der Art von Hampton Court, konzipiert, um auf dem Fundament einiger weniger Schlüsselthemen Konsens und politischen Willen aufzubauen. Das Treffen in Lahti ist den Themen Innovation und Energie gewidmet.

Was das Thema Innovation angeht, müssen wir zuallererst die Tatsache anerkennen, dass von der Innovationskraft der EU unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der übrigen Welt abhängen. In Reden und Schriften wird Innovation mit all der Lobpreisung bedacht, die ihr zusteht, aber wir müssen über das Stadium der Deklarationen hinweg gehen. Der EU mangelt es nicht an Innovationen, aber wir haben ein echtes Problem, wenn es darum geht, Innovationen in Produkte, Weltklasseunternehmen, globale Märkte und gute Arbeitsplätze umzusetzen.

Das Treffen in Lahti muss sich darauf fokussieren, wie sich unsere Vorstellungen von einem innovativen Europa in Realität umsetzen lassen. Die Lissabon-Strategie konzentriert sich zu sehr auf Eckwerte und Ressourcen – was jetzt benötigt wird ist die Einsicht, dass Innovationen vor allem auf ein gutes, innovativitätsförderndes Marktumfeld angewiesen sind. Als nächstes müssen wir vorurteilslos jene Politiken identifizieren, die benötigt werden, um die EU innovationsfreundlicher zu gestalten. Wenn wir das richtige Marktumfeld hinkriegen, dann werden sich auch die gewünschten Eckwerte einstellen. Das ist es, worum es beim Treffen in Lahti geht.

Zum Thema Energie planen wir eine Debatte, die sich auf die äußeren Aspekte unserer Energiepolitik fokussiert. Wie können wir unsere politischen Kontakte besser ausnutzen, um die Energieziele der Union – Transparenz, Energieübertragung, Energiesicherheit – zu unterstützen: Und vor allem, wie können wir am besten unsere Nachbarn – etwa Norwegen, Algerien und Russland – in unseren Energiebinnenmarkt einbinden? Der Energiemarkt der Union funktioniert besser, wenn die wichtigsten Lieferanten eng mit ihm kooperieren.

Die Staats- und Regierungschefs der Union treffen in Lahti auch mit Präsident Putin zusammen. Dies wird eine Gelegenheit sein, über die Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen EU und Russland zu sprechen. Ein Ziel der finnischen Präsidentschaft ist es, in diesem Herbst ein Mandat für Verhandlungen über eine neue und zeitgemäße Vereinbarung mit Russland zu vereinbaren, die an die Stelle des alten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen tritt.

Wir wollen hören, was Präsident Putin über die Entwicklung des russischen Energiesektors und die diesbezüglichen Beziehungen zwischen EU und Russland denkt. Ich meine, dass Russland und die Union einander ergänzen – die EU ist der größte Markt für russische Energie und Russland ist ein natürlicher Energielieferant für die EU. Aber Russland ist gefordert, bei den Grundsätzen für seine Energiepolitik klarere Verhältnisse zu schaffen. Unternehmen – russische wie ausländische – benötigen faire Wettbewerbsbedingungen. Die Energiebeziehungen zwischen der Union und Russland müssen auf Offenheit, Gegenseitigkeit und Fairplay aufgebaut werden. Ein glaubhaftes Bekenntnis zu diesen Grundsätzen würde auch mehr ausländische Investitionen ins Land holen, die für die Entwicklung des russischen Energiesektors benötigt werden.

Nach den ursprünglichen Planungen der Präsidentschaft sollte sich das Treffen in Lahti auf diese wenigen Schlüsselthemen fokussieren. Aber wir müssen stets bereit sein, auch auf andere akute Fragen einzugehen, und deshalb werden wir auch über illegale Einwanderung sprechen, ein für viele Mitgliedsstaaten dringliches Problem. Beim Umgang mit diesem Problem müssen wir unsere Solidarität mit den südlichen Mitgliedsstaaten beweisen. Zur gleichen Zeit ist dies eine wichtige Erinnerung an die Bedeutung von auswärtigem Handeln. Wir können das Problem der illegalen Einwanderung nicht ausschließlich als Frage der Grenzsicherheit und der Migrationskontrolle betrachten. Die wahre Ursache für dieses Problem ist in unzureichender Entwicklung zu suchen. Der Migrationsdruck hat seine Gründe in ernsthaften Entwicklungsdefiziten in Schwarzafrika und anderen Regionen. Wir müssen mehr für Afrika tun. Wir müssen uns mit mehr Nachdruck für die Entwicklung engagieren. Besserer Zäune zu bauen ist eine Lösung, die nicht weit trägt.

Meine Damen und Herren,

der Europäische Rat im Dezember wird über die Erweiterungspolitik debattieren. Diese Debatte wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni bedingt. Einer der Schlüsselbegriffe in dieser Debatte wird Aufnahmefähigkeit sein. Wir alle sind uns bewusst, dass neben den Kopenhagener Kriterien, mit denen objektive Bedingungen für einen Beitritt formuliert wurden, die Aufnahmefähigkeit der Union ein Faktor ist.

Die Präsidentschaft vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass diese Debatte nicht dazu führen darf und sollte, dass für die Erweiterung zusätzliche Bedingungen diktiert werden. Eine Denkpause haben wir uns bereits verordnet, und zwar für die Verfassungsfrage. Es wäre ein gewaltiger Rückschlag für Europa, wenn wir auch die Erweiterung vertagen würden. In der Praxis würde das darauf hinauslaufen, dass wir den Kroaten die Tür vor der Nase zuschlagen, obwohl Kroatien ein würdiger Mitgliedskandidat ist.

Es ist wichtig sich vor Augen zu halten, dass die Erweiterung Teil des Wiederaufbaus und der Erneuerung Europas ist. Beispielsweise die Länder im Westbalkan empfinden eine starke europäische Berufung, was die Union durch praktische Taten anerkennen muss. Diese Region blickt auf eine tragische Vergangenheit zurück, die den Menschen noch in frischer Erinnerung ist. Es ist wichtig, dass die europäische Perspektive für diese Region eine greifbare Realität bleibt. Die Zukunft des Kosovo ist weiterhin offen. Montenegro hat soeben seine Unabhängigkeit erlangt. Für Serbien ist es wichtig, eine neue Zukunft mit Europa zu finden. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien – sie alle sind natürliche Partner Europas. Diesen Ländern den Zutritt zu versperren würde ernsthafte Konsequenzen haben.

Wir müssen auch weiterhin eine Politik verfolgen, die die Union offen hält für Länder, die gewillt und fähig zum Beitritt sind. Wenn wir neue Bedingungen stellen – interne Bedingungen, auf die potenzielle Kandidaten keinen Einfluss haben – riskieren wir es, würdige Kandidaten zu demoralisieren, für die die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU, in wie weiter Ferne sie auch liegen mag, ein starkes Motiv ist, sich Reformen zu unterziehen und europäischen Standards gerecht zu werden.

Die derzeitige Erweiterungspolitik der EU, die auf objektiven Kriterien basiert, hat sich als Erfolg erwiesen, und ich glaube, dass Europa von ihrer Fortführung profitieren würde. Ich hoffe, dass die Erweiterungsdebatte im Dezember unser Einvernehmen über diese Politik zementieren und den Konsens in der Erweiterungsfrage festigen wird.

Meine Damen und Herren,

die vor weniger als einem Jahr begonnene Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war eines der bedeutendsten Ereignisse der Präsidentschaft Großbritanniens. Die finnische Präsidentschaft arbeitet aktiv daran, um eine Lösung zu erreichen, die direkten Handel zwischen der EU und Nordzypern möglich machen würde. Unser Ziel ist eine Lösung, die zugleich gewährleisten würde, dass die Türkei ihre Häfen für Schiffe aus der Republik Zypern öffnet. Ein positives Ergebnis würde uns helfen, Probleme bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu vermeiden.

Wir setzen unsere intensiven und konstruktiven Gespräche mit der Republik Zypern und der Türkei fort, um herauszufinden, ob sich eine Lösung finden lässt. Die nächsten Wochen werden für diese Bemühungen von entscheidender Bedeutung sein, da die Europäische Kommission mitgeteilt hat, dass sie am 8. November ihren Fortschrittsbericht für die Türkei veröffentlicht wird.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, und zwar zu der Tatsache, dass es bei der Erweiterung – und generell der Europäischen Union – nicht wirklich um Geografie geht, sondern um Werte. Denn letzten Endes sind es diese Werte, auf denen die Union aufbaut. Mag sein, dass sie von einigen Nachbarn, etwa Weißrussland, missachtet werden, aber andere Partner wie die Ukraine bekennen sich zu ihnen. Nach unserer Auffassung handelt es sich bei den europäischen Werten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – um universale Werte. Eine offene EU ist der beste Beleg für die Tragfähigkeit dieser Werte.

Ich danke Ihnen für Ihre Auf