EU-Finanzrahmen: Finnischer Vorsitz schlägt mehr Mittel für den Bau einer nachhaltigen Zukunft vor

Der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 vorgelegt. Er verfügt über ein Gesamtvolumen von 1 087 Mrd. € für sieben Jahre. Dies entspricht 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNP) der EU-Mitgliedstaaten. Der Vorschlag setzt vor allem auf die neuen Prioritäten der Union, wie Klimaschutz, Forschung und Innovation sowie Migrationssteuerung. Darüber hinaus werden finanzielle Mittel für eine reformierte Agrarpolitik sowie Kohäsionspolitik als Wachstumsstütze sichergestellt.

„Finnland hat sich die Positionen der Mitgliedstaaten angehört und einen ausbalancierten Vorschlag erarbeitet, der sowohl die neuen Prioritäten als auch die traditionellen Politikbereiche umfasst. Was den Finanzrahmen anbelangt, so ist unsere Arbeit als Vorsitz hiermit getan. Von jetzt an ist der Präsident des Europäischen Rates für die Verhandlungen verantwortlich“, so Finnlands Ministerin für europäische Angelegenheiten Tytti Tuppurainen.

Mehr Mittel für neue Prioritäten

Die Mittelaufteilung des finnischen Vorschlages gliedert sich wie folgt:

• 323 Mrd. € für Kohäsion, also Regionalförderung
• 334 Mrd. € für die Unterstützung und Entwicklung der Landwirtschaft
• 356 Mrd. € für sonstige Programme, darunter die neuen Prioritäten

Der Vorschlag des Vorsitzes beruht auf dem Preisniveau des Jahres 2018 und berücksichtigt den Entschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten. Die sonstigen Programme, darunter die neuen Prioritäten, machen den größten Teil im nunmehrigen Vorschlag aus. Im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen sieht der finnische Vorschlag nun 37 % mehr Mittel für sonstige Programme, darunter die neuen Prioritäten vor. Damit soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, beispielsweise mehr in Forschung und Innovation, Klimaschutzmaßnahmen, Migrationssteuerung und umfassende Sicherheit zu investieren.

Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission hat der Ratsvorsitz die Kürzungen bei den Mitteln für Kohäsion und Landwirtschaft etwas ausbalancierter gestaltet.

Ministerin Tuppurainen begründet die Mittelaufteilung damit, dass „Investitionen in die neuen Prioritäten wichtig sind, damit wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen, in Europa nachhaltiges Wachstum schaffen und unseren Bürgerinnen und Bürgern umfassende Sicherheit gewährleisten können. Gleichzeitig müssen wir auch die besonderen Bedürfnisse in den Regionen beachten und die Entwicklung der Agrarpolitik fördern.“

Außerdem merkte Ministerin Tuppurainen an, dass es angebracht sei „zu bemerken, dass mit den Mitteln für die Landwirtschaft und vor allem für die Entwicklung der Landwirtschaft auch Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt 40 % der Mittel für die Landwirtschaft sollen Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen.“

Mindestens ein Viertel des Gesamtvolumens für Klimaschutzmaßnahmen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission hat vorgesehen, 25 % der EU-Haushaltsausgaben in die Erreichung der Klimaziele zu investieren. Der finnische Vorsitz schlägt nun vor, dass für den nächsten MFR 25 % das Minimum sein sollen.

Darüber hinaus sieht der finnische Vorschlag entsprechend dem Vorschlag der Kommission einen Mechanismus vor, der eine Konditionalität zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Entgegennahme von EU-Mitteln schaffen würde.

Weitere Verhandlungen im Europäischen Rat

Der Ratsvorsitz hat seinen Vorschlag innerhalb des vorgegebenen Zeitraums und entsprechend den politischen Vorgaben des Europäischen Rates ausgearbeitet. Dieser Vorschlag beruht auf bilateralen Verhandlungen, die der Vorsitz mit den Mitgliedstaaten im September unternommen hat, sowie auf den Gesprächen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und im Europäischen Rat.

Nach der Vorlage des Vorschlags durch den Ratsvorsitz obliegt die Verantwortung für die Weiterführung der Verhandlungen nun dem Präsidenten des Europäischen Rates. Die Verhandlungen sind erst dann vollständig abgeschlossen, wenn auch das Europäische Parlament dem Finanzrahmen seine Zustimmung erteilt.

Weitere Informationen

Satu Keskinen, Referatsleiterin, Staatskanzlei, Tel.: +358 295 160 302, satu.keskinen(at)vnk.fi
Matti Niemi, pers. Referent der Ministerin, Staatskanzlei, Tel.: +358 45 679 1717