Entwicklungszusammenarbeit: Rat erörterte Reform der Finanzarchitektur
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung) tagte am 25. November 2019 in Brüssel. Die Ministerinnen und Minister für Entwicklungszusammenarbeit befassten sich unter anderem mit der Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung, Unterstützung für Entwicklungsländer im Wandel sowie Lernherausforderungen in Afrika unter dem Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Für Finnland nahm Entwicklungszusammenarbeits- und Außenhandelsminister Ville Skinnari an der Tagung teil.
Reform der Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung
Die Ministerrunde erörterte die zukünftige Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Steigende Finanzierungsnöte in Afrika, Bevölkerungswachstum, Armut und Klimawandel sowie damit in Zusammenhang stehende gesellschaftliche Unruhen sowie Migration verlangen nach bedeutenden Investitionen. Der finnische Vorsitz hat die Diskussion über verschiedene Reformmöglichkeiten der Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung unter den Mitgliedstaaten aktiv vorangetrieben.
Für die gesamte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist die Reform der Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung eine äußerst wichtige politische Frage. Finanzmittel und Unterstützungsmaßnahmen müssen unsere gemeinsame politische Zielen besser stützen. Nur so kann die EU geopolitischen und globalen Herausforderungen entgegentreten.
– Finnlands Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel Ville Skinnari
Bildung in Afrika unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter
Zu den Schwerpunkten des finnischen Vorsitzes im Bereich der Entwicklungspolitik zählen unter anderem die Gleichstellung der Geschlechter und die Partnerschaft mit Afrika. Auf Initiative des Vorsitzes führten die Ministerinnen und Minister bei einem gemeinsamen Mittagessen mit dem äthiopischen Bildungsminister Tilaye Gete ein Gespräch über Bildung in Afrika unter dem Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Darüber hinaus tauschten sich die Ministerinnen und Minister für Entwicklungszusammenarbeit über die jüngst angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Demokratie und deren Umsetzung in den Partnerländern sowie die Unterstützung der EU für die Wirtschaft Äthiopiens und den Wandel im Sudan aus. Ferner wurden sie über den Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (den AKP‑Staaten) unterrichtet, die auf das 2020 auslaufende Cotonou-Abkommen folgt.
Basierend auf der Initiative des finnischen Vorsitzes nahm der Rat erstmals seit zehn Jahren Schlussfolgerungen des Rates zu humanitärer Hilfe und zum humanitärem Völkerrecht an. Die in darin eingegangenen starken Verpflichtungen, darunter der Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Behinderung, sind eine bedeutende politische Botschaft vonseiten der EU.