Europäischer Rat: Finanzrahmen, strategische Agenda und Brexit auf der Tagesordnung

Die Staats- und Regierungschefs erörtern auf ihrer Tagung am 17. und 18. Oktober 2019 eine Reihe wichtiger Themen, darunter den langfristigen EU-Haushalt, die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und den Brexit. Finnland gibt dem Europäischen Rat einen Überblick über den Stand der Umsetzung der strategischen Agenda unter seinem Vorsitz.

Die Staats- und Regierungschefs führen außerdem auf Grundlage der vom finnischen Vorsitz geleisteten Arbeit einen Gedankenaustausch über den langfristigen EU-Haushalt. Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne wird als Grundlage einen Entwurf vorstellen, der einen Vorschlag für das Gesamtvolumen des Finanzrahmens, das Volumen der verschiedenen Politikbereiche und die Konditionalität finanzieller Mittel enthält.

Fortschritte bei den Prioritäten unter finnischem Vorsitz

Der Europäische Rat führt einen Gedankenaustausch über die weiteren Maßnahmen in Hinblick auf die strategische Agenda und die Prioritäten der EU für den Zeitraum 2019–2024. Ministerpräsident Rinne berichtet den Staats- und Regierungschefs über die Arbeit, die unter dem finnischen Vorsitz im Rat der EU zur Umsetzung der strategischen Agenda bereits geleistet wurde.

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen stellt den Staats- und Regierungschefs ihrerseits die Prioritäten der neuen Kommission vor.

Auch Klimapolitik und externe Beziehungen auf der Tagesordnung

Die Staats- und Regierungschefs werden über die EU-Klimapolitik beraten, ausgehend vom UN-Klimagipfel im September dieses Jahres und mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember.

Zudem stehen aktuelle Fragen der externen Beziehungen, wie die Lage in der Türkei und in Syrien, auf der Tagesordnung.

Im EU27-Format wird der Europäische Rat (Artikel 50) am 17. Oktober 2019 zusammentreten, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern.

Den Vorsitz im Europäischen Rat führt der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk.