Finnische Regierung traf Führungsspitzen des Europaparlaments in Helsinki: Klima und europäische Werte im Mittelpunkt
Ministerpräsident Antti Rinne und die finnische Regierung empfingen am 6. September 2019 den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli und die Vorsitzenden der politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments in Helsinki. Zu den Hauptthemen des Treffens zählten nachhaltiges Wachstum, Klima und der mehrjährige Finanzrahmen.
Neben den Schwerpunkten des finnischen EU-Ratsvorsitzes stand auch ein Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament auf der Tagesordnung.
„Finnland möchte die konstruktive und enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament weiter voranbringen. Im Juli war ich im Europäischen Parlament und habe die Schwerpunkte unseres EU-Ratsvorsitzes vorgestellt und diese Diskussion haben wir heute fortgeführt. Es freut mich zu sehen, dass wir gemeinsame Positionen zu vielen von den zentralen Fragen haben, die für Europas Zukunft entscheidend sind“, so Ministerpräsident Rinne.
Finnlands Schwerpunkte: Klima und nachhaltiges Wachstum
Bei ihrem Arbeitsmittagessen führten die finnische Regierung und die Führungsspitzen des Europäischen Parlaments einen Gedankenaustausch über Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum. Finnland möchte erreichen, dass der Europäische Rat bis Jahresende die zentralen Elemente der langfristigen EU-Klimastrategie definiert. Das Thema Klima wird in mehreren Ratsformationen und auf informellen Ministertagungen behandelt.
„Die Klimapolitik der EU muss für die Menschen in Europa Hoffnung und Zuversicht schaffen. Wir möchten, dass die EU eine Rolle als globale Vorkämpferin und Richtungsweiserin für den Klimaschutz einnimmt. Das setzt voraus, dass wir uns zur Kohlenstoffneutralität bis 2050 verpflichten. Es ist großartig, dass auch das Europäische Parlament breite Unterstützung für unsere Klimaziele zeigt“, betont Rinne.
Klimapolitik wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass der finnische Vorsitz eine Wachstumsstrategie vorantreibt, die auf ein wettbewerbsfähiges, sozial inklusives und klimaneutrales Europa abzielt. Unter finnischer Federführung werden die wichtigsten Botschaften des Rates über den Themenkomplex nachhaltiges Wachstum fertiggestellt, die der Arbeit der neuen Kommission als Fundament dienen.
Mehrjähriger Finanzrahmen und gemeinsame Werte auf der Agenda
In der Arbeitssitzung wurde auch über den mehrjährigen Finanzrahmen diskutiert. Der finnische Vorsitz hat sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen im Rat über den mehrjährigen Finanzrahmen abzuschließen, um die Angelegenheit an den Europäischen Rat weiterreichen zu können.
Bei einem vom Ministerpräsidenten ausgerichteten Mittagessen, führten die Teilnehmenden einen Gedankenaustausch über die gemeinsamen Werte. In der EU sind einige Angelegenheiten betreffend die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anhängig, zu deren Weiterführung sich der finnische Vorsitz bekannt hat.
„Die Verteidigung der europäischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit bedeutet ganz einfach die Sicherung der Bürgerinnen und Bürger und ihres Wohlergehens. Wir müssen klar machen, dass es in der EU null Toleranz für Verstöße gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit gibt. Dafür sind wir Entscheidungsträger verantwortlich und das wird von uns auch erwartet“, betont der Ministerpräsident.
Der Besuch der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments begann am Donnerstag, 5. September mit einer öffentlichen Veranstaltung in der Bibliothek Oodi. Außerdem stand ein Besuch im finnischen Parlament auf dem Programm.
Die Konferenz der Präsidenten setzt sich aus dem Präsidenten des Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Sie entscheidet über die Arbeitsabläufe im Parlament und zeigt sich für die Beziehung zu den anderen europäischen Institutionen verantwortlich. Ein Besuch der Konferenz der Präsidenten im jeweiligen EU-Ratsvorsitzland findet traditionell statt. Finnland führt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Weitere Informationen:
Jari Luoto, Unterstaatssekretär für EU-Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Tel.: +358 50 4685949,
Pilvi-Elina Kupias, persönliche Referentin d. Ministerpräsidenten (EU-Angelegenheiten), Tel.: +358 295 160 995,
Dimitri Qvintus, persönlicher Referent d. Ministerpräsidenten (Medienbeziehungen), Tel.: +358 50 477 7362,
Kare Halonen, Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tel.: +358 295 160 319,
Anne Sjöholm, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit (EU-Angelegenheiten), Tel.: +358 40 537 0733, Staatskanzlei