Erklärung des Ministerpräsidenten Vanhanen an das Parlament

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete,

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft beginnt in anderthalb Wochen. Wir haben uns sorgfältig darauf vorbereitet und stellen uns den kommenden Herausforderungen.

Die Übernahme der Präsidentschaft der Europäischen Union ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber auch eine große Ehre und ein Vorrecht, das Finnland gerne entgegennimmt.

Die Europäische Union ist heute eine ganz andere verglichen mit der Union vor über zehn Jahren, der wir damals beitraten und die wir während der Ratspräsidentschaft vor sieben Jahren führten. Die Erweiterung der Union von 15 auf 25 Mitglieder hat natürlich ihre Dynamik verändert. Wesentlicher ist aber die Veränderung des Klimas in der Union von einer Kooperativität und Solidarität betonenden Gemeinschaftlichkeit hin zu Regierungskooperationen. Die Union hat keinen gemeinsamen Kern mehr, sondern Koalitionen bilden sich von Fall zu Fall. Die Entscheidungsfähigkeit der Union zeigt Verbesserungsbedarf, und die Bürger stehen ihr zunehmend kritisch gegenüber. Man spricht von der Krise der Union, manche sogar von ihrer historisch schlimmsten Krise.

Meine Sicht der Dinge ist bedeutend positiver – ich bin zuversichtlich, dass die Union die momentanen Schwierigkeiten überwinden kann. Ein Zeichen dafür ist der im vergangenen Dezember verabschiedete Kompromiss zum Finanzrahmen. Ebenso steht die Dienstleistungsrichtlinie vor einer Entscheidung, obwohl viele auch in diesem Fall pessimistisch gestimmt waren. Die Union ist in wichtigen Fragen entscheidungsfähig, aber die Entscheidungen sollten schneller und entschlossener angegangen werden – ein stärkerer politischer Wille ist hier gefragt. Ich versichere Ihnen, dass Finnland in seiner Ratspräsidentschaft diese Fragen energisch angehen wird.

Finnland hat während seiner Präsidentschaft eine realistische Möglichkeit, sich auf die Verbesserung der Arbeit der Union zu konzentrieren, weil wir uns nicht in Zugzwang befinden, verzögerte Entscheidungen durchzusetzen, sondern wir können uns auf die langfristig lebenswichtigen, zukünftigen Fragen der Union konzentrieren. Nun ist es an der Zeit zu überdenken, was für eine Union wir in zehn oder 20 Jahren haben wollen – und wie wir das Ziel erreichen.

Die Welt außerhalb der EU verändert sich mit beeindruckender Dynamik, sie wartet nicht und hat keine Nachsicht damit, dass die Union Veränderungen aus dem Weg geht. Die Welt wartet auch nicht auf die Zeit, in der wir Europäer unsere Entscheidungsfindungsprozesse in Ordnung bringen. Im Gegenteil beschleunigt sich der Veränderungstakt der Welt unaufhaltsam und wir müssen aufpassen, dass wir nicht mehr und mehr der Entwicklung hinterherhinken. Das wäre insbesondere für unsere Kinder, im Hinblick auf die folgenden Generationen fatal. In ihrem Interesse müssen wir unbedingt mit der eigenen Nabelschau aufhören und uns der übrigen Welt und seinen Veränderungen stellen.

Es ist das Ziel Finnlands, den Blick der Union auf die Zukunft zu richten und die weltweiten Veränderungen aufzunehmen – am besten als ihre Speerspitze und Führung. Eine entschiedene und an sich selbst glaubende Union kann die Führungsverantwortung in Zukunft übernehmen. Finnland zielt auf ein Neues Europa, dass sich nicht in neue und alte Mitgliedsländer teilt, sondern zu neuer Stärke findet – wirtschaftlich, in den Außenbeziehungen und auch hinsichtlich der Sicherheit.

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die zum Nutzen seiner Menschen da ist. Deshalb muss die Arbeit der Union durch ihre Bürger ihre Legitimität erhalten. Das Kernproblem der Union ist zurzeit, dass ihre Legitimität in den Augen der Bürger beunruhigend geschwächt ist. Die Menschen sehen nicht, warum die Union für sie notwendig ist.

Ein anderes Problem der Union ist ihre stellenweise unzureichende Effizienz, insbesondere bei der Entscheidungsfindung. Kurz gesagt, die zentralen Probleme der Union liegen gerade in der Schwäche ihrer Legitimität und der Ineffizienz der Entscheidungsprozesse, was zu einem Fehlen von sicht- und spürbaren Ergebnissen führt. Finnland möchte während seiner Präsidentschaft auf beide Problembereiche einwirken.

Meiner Überzeugung nach ist es unerlässlich auf diese Probleme einzugehen, denn sie haben sich mit der Zeit zu einem Teufelskreis entwickelt, der unbedingt aufgebrochen werden muss.

Vereinfacht lässt sich dieser Teufelskreis folgendermaßen beschreiben: Die Bürger sehen nicht mehr die Notwendigkeit der Union, weil sie die Ergebnisse nicht auf ihr eigenes Leben beziehen können. Das führt zu dieser schwachen Popularität der Union, dem Rückgang ihrer Legitimität und dazu, dass von den nationalen Regierungen erwartet wird, dass sie ihre eigenen Interessen stärker vertreten.

In dieser Situation sind die Führer der Mitgliedsstaaten nicht mehr Willens, in der Union mutige Lösungen für die Zukunft durchzusetzen, weil dies Kompromisse im Hinblick auf nationale Interessen bedeuten würde. Das Fehlen mutiger Entscheidungen führt dazu, dass es in der Union kaum zu Ergebnissen kommt, deren Bedeutung die Bürger nicht mehr für ihr eigenes Leben erkennen können.

Der dargestellte Teufelskreis ist kein komplettes Bild, sondern gibt vereinfacht die Realität wieder. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Bürger vor allem den globalen Wettbewerb fürchten und dass darin viele Probleme der Union begründet sind. Aber ich versuche mit meiner Beschreibung zu verdeutlichen, dass wir gleichzeitig zahlreiche Probleme anzugehen haben, die teilweise miteinander verflochten sind. Meiner Ansicht nach können wir diesen Teufelskreis am besten aufbrechen, indem wir die Arbeit der Union effizienter gestalten. Dies kann gut auf der Grundlage der bestehenden Verträge erfolgen, und wenn nur der politische Wille vorhanden ist, müssen wir noch nicht einmal auf einen neuen Verfassungsvertrag warten. Wenn eine effektivere Union zu Ergebnissen kommt, verbessert sich auch ihre Legitimität und gleichzeitig die Voraussetzungen, stockende Reformen bei den Regelungen wieder in Gang zu setzen.

Die immer noch gültige Berechtigung für die Union liegt in der Sicherung von Frieden, Stabilität und sozialer Wohlfahrt in Europa. Das mag sich wie ein Klischee anhören, aber ich möchte es doch an dieser Stelle bemühen, weil es nach wie vor wesentlich und aktuell ist. Anlässlich meines Kroatienbesuchs vor einigen Wochen wurde ich wieder daran erinnert. Dort ist der Krieg noch in lebhafter Erinnerung der Menschen, und sie äußerten unvermittelt ihren Wunsch, dass sie Mitglied in der Union werden wollen, um sicherzustellen, dass sie und ihre Kinder niemals mehr einen Krieg erfahren müssen. Die Sehnsucht nach Frieden und Stabilität im westlichen Balkan hat nichts mit Klischees zu tun, und man braucht sich davor nicht zu schämen. Stabilität im westlichen Balkan braucht die europäische Verbindung.

Eine gewisse Paradoxie in diesem Zusammenhang ist, dass wenn man Frieden und Stabilität als Selbstverständlichkeit auffasst, hält man die Aufgabe des Garanten diese zu erhalten, für nicht so wichtig. Deshalb muss die Union ihre Notwendigkeit für die Menschen auch auf andere Weise vorbringen.

Die Notwendigkeit der Union kommt am besten durch eine effektive Gesetzgebungsarbeit und die effiziente Erfüllung der gewöhnlichen Aufgaben zur Geltung. Das können und sollen wir jetzt leisten; auf der Basis der bestehenden Grundverträge. Europa kann nicht darauf warten, was mit dem Verfassungsvertrag geschehen wird, sondern es muss seine Arbeit jetzt effektiver gestalten. Die Union muss zeigen, dass sie in der Lage ist, für die Menschen die Zukunft zu gestalten und nicht nur über institutionelle Fragen zu streiten.

Die EU muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, und das effektiv. Das betrifft die Aktivitäten, die im Vergleich zum einzelnen Handeln der Mitgliedsstaaten einen Mehrwert bieten.

Die Union sollte sich nicht in Angelegenheiten mischen, die dem Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedsstaaten oder Regionen unterliegen. Auf der anderen Seite müssen die Mitgliedsländer solidarisch für gemeinsam getroffenen Entscheidungen einstehen und nicht die Union als Sündenbock benutzen.

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Regierung hat dem Parlament über ihre Pläne und Linien für die Ratspräsidentschaft bei zahlreichen Gelegenheiten Auskunft gegeben. Für die Arbeit während der Präsidentschaft ist der Rahmen durch das gemeinsam mit Österreich im Dezember verabschiedete Jahresprogramm abgesteckt. Die eigenen politischen Schwerpunkte der finnischen Regierung basieren auf dem im letzten September (2.9.2005) dem Parlament übergebenen Dokument zur Ratspräsidentschaft. Die detaillierten Pläne für die verschiedenen Bereiche gehen aus der Agenda hervor, die kontinuierlich aktualisiert wurde. Die letzte Version der Agenda wurde dem Parlament im Mai diesen Jahres (24.5.2006) übergeben.

Diese letzte detaillierte und alle Bereiche abdeckende Agenda-Version von Ende Mai ist nach wie vor in Kraft. In dieser Erklärung des Ministerpräsidenten versuche ich erst gar nicht alle möglichen Teilbereiche der Union abzudecken, sondern ich konzentriere mich auf einige wichtige Schwerpunkte. Das Fehlen eines Teilbereichs oder eines Sachverhalts bedeutet nicht, dass er an Relevanz verloren hätte oder dass er nicht ebenso energisch vorangetrieben würde. Die Prämisse der Regierung ist im Gegenteil, dass alle auf der Unions-Agenda stehenden Punkte energisch und effektiv in Angriff genommen werden.

Wir haben uns auf diese Aufgabe in enger Abstimmung mit Österreich vorbereitet und werden diese Arbeit ebenso intensiv mit Deutschland fortsetzen. Eine solche Zusammenarbeit ist für eine sorgfältige Durchsetzung der Sachfragen unabdingbar – wesentlich ist eine gute Arbeit und nicht das Sammeln von Punkten durch ein Herbeizwingen von Entscheidungen während der finnischen Ratspräsidentschaft. Österreich bereitete Angelegenheiten vor, die während unserer Präsidentschaft abgeschlossen werden und wir werden Sachfragen für die folgenden Ratspräsidenten vorbereiten.

Meine Ausführungen zu der Zusammenarbeit mit dem vorigen und folgenden Ratspräsidenten zur Sicherung der Kontinuität stehen nicht in Widerspruch zu unseren eigenen Schwerpunkten als Ratspräsident, für die wir uns besonders engagieren werden. Wir sprechen offen über unsere Prioritäten und diese beiden Blickwinkel ergänzen sich.

Sehr geehrter Vorsitzender,

ich setzte in meiner Rede die finnischen Prioritäten nicht in eine Rangfolge, sondern gebe sie in einer meiner Meinung nach logischen Reihenfolge wieder.

Unser erster Schwerpunkt betrifft die Zukunft der Union, und damit die Frage des Verfassungsvertrags und die Diskussion um die Erweiterung der EU. Der Europäische Rat entschied letzten Freitag ganz im Sinne der finnischen Ziele, dass man beim Verfassungsvertrag vom Nachdenken zu konkreten Ergebnissen und Anstoß von Projekten kommen muss. Dieses zweigleisige Vorgehen ist richtig: wir intensivieren die Arbeit im Rahmen der bestehenden Verträge und beenden gleichzeitig die passive Denkpause über den Verfassungsvertrag und beginnen seine Weiterbearbeitung. Finnland beginnt mit diesen Aufgaben während seiner Ratspräsidentschaft.

Die Union braucht langfristig neue Regelungen, um in Zukunft effektiv und legitim zu agieren. Ich hoffe, dass das Parlament die Ratifizierung des Verfassungsvertrags während unserer Ratspräsidentschaft beschließt.

Die Erweiterung wird eine der zentralen Fragen während der finnischen Präsidentschaft sein. Finnlands Ausgangspunkt ist, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte ist. Politisch und moralisch war die ganze Zeit klar, dass die zum 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten alles europäische Länder sind, deren Aufnahme nur natürlich war. Darüber hinaus zeigte der im Frühjahr des Jahres veröffentlichte Bericht der Kommission, dass die historisch umfangreichste Erweiterung der Union auch wirtschaftlich eine gelungene Entscheidung war. Alle, sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedsstaaten haben von der Erweiterung profitiert.

Es erfüllt mich auch mit Zufriedenheit, dass der Europäische Rat in der letzten Woche nicht die 1993 in Kopenhagen vereinbarten Mitgliedskriterien geändert hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass an den Vereinbarungen festzuhalten ist. Für die heutigen und kommenden Bewerberstaaten dürfen keine neuen Mitgliedskriterien festgesetzt werden, aber an den bestehenden Kriterien ist festzuhalten. Die Regeln gelten für alle, und jedes Bewerberland wird an seinen eigenen Erfolgen gemessen.

Die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien sowie die Situation im westlichen Balkan werden uns während der Ratspräsidentschaft viel beschäftigen. Auch der Beitrittszeitplan für Rumänien und Bulgarien wird während des Herbst entschieden.

Der Europäische Rat fasste die Entscheidung, über alle Fragen und Sachverhalte einer zukünftigen Erweiterung zum Abschluss der finnischen Ratspräsidentschaft im Dezember 2006 zu diskutieren. Es ist das Ziel Finnlands, dann zu einem neuen Konsens über die Erweiterung zu kommen. Wir gehen davon aus, dass die Union auch in Zukunft möglichst einheitlich zu entwickeln ist. Eine engere Zusammenarbeit zwischen manchen Ländern ist durchaus möglich, und kann sogar notwendig sein. Es ist dennoch zu vermeiden, dass sich innerhalb der Union unterschiedliche Mitgliederebenen bilden. Alle Mitgliedstaaten der Union sind auch in Zukunft gleichwertig.

Der zweite außerordentlich wichtige Bereich während der finnischen Präsidentschaft ist die Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedsstaaten und ihr Erfolg im globalen Wettbewerb. Das ist für Finnland sowohl eine nationale als auch eine EU-Präsidentschaftsaufgabe – und in beider Hinsicht an der Spitze unserer Aufgabenliste. Obwohl die Situation in allen Ländern ganz spezifische Züge hat, bin ich der Ansicht, dass Finnland aufgrund seiner eigenen Erfahrungen der Union in diesen Fragen etwas zu bieten hat.

Finnland engagiert sich breit gefächert während seiner EU-Ratspräsidentschaft für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit in den verschiedenen Ratszusammensetzungen. Die Kernfrage ist, wie Europa wirtschaftliches Wachstum generiert. Die Antwort Finnlands ist, dass wirtschaftliches Wachstum u. a. durch Innovationen, Energielösungen, Qualität und Produktivität der Arbeit, offenen Welthandel, Einwanderung und eine funktionierende soziale Sicherheit geschaffen wird.

Die Union kann aber die Probleme nur teilweise bewältigen. Ich kann einzelne Maßnahmen nennen, zum Beispiel das siebte Rahmenprogramm zur Forschung und die Chemikalienverordnung. Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den Mitgliedsstaaten, die sie übernehmen sollten. Sie sollten auch die Verantwortung für die Verbesserung der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit tragen.

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit und da insbesondere die Innovationspolitik ist auch ein Hauptthema beim inoffiziellen Treffen der Staatschefs im Oktober in Lahti. Ebenso die Außenbeziehungen in Energiefragen stehen auf der Agenda von Lahti. Der russische Präsident Vladimir Putin ist zum zweiten Abendessen der Staatschefs eingeladen, bei dem sich die Gelegenheit zu einer freien Diskussion zwischen Präsident Putin und den Führern der EU-Länder ergibt.

Ich habe schon früher oft betont, dass die Regierung nicht um jeden Preis und ohne Blick auf die Konsequenzen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Wir müssen uns immer auch über die Rechte der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und unsere gemeinsame Umwelt bewusst sein. In Europa gibt es kein einheitliches soziales Modell und auch keinen Grund ein solches anzustreben. Trotzdem haben die EU-Länder im weltweiten Vergleich eine ähnliche Einstellung zu den genannten weichen Sektoren, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Menschen sind nicht ausschließlich ihres Glückes Schmid, sondern in verschiedenen Lebensabschnitten brauchen sie auch Unterstützung. Dieser dem europäischen Wohlfahrtsstaat verbundene Gedanke stößt auch außerhalb von Europa auf Interesse – in Kontrast zum amerikanischen oder asiatischen Modell. Diese Kombination – wirtschaftlich wettbewerbsfähiges und sozial starkes Europa – ist auch in Zukunft unsere Stärke, an der wir festhalten wollen. Es ist das europäische Modell.

Damit die Gestaltung der Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Veränderung maßvoll vollzogen werden kann, müssen wir für die Sicherheit der Menschen Sorge tragen. Darum müssen die Arbeitsmärkte Modelle entwickeln, die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit auf maßvolle Weise mit der Sicherheit für die Menschen verbinden. Wenn uns das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass sich die Menschen gegen die Union wenden. Wir hier in Skandinavien können der Union in diesem Fall ein Beispiel geben.

Vor der Konferenz der Staatschefs in Lahti organisieren wir einen außerordentlichen dreigliedrigen Sozialgipfel, bei dem wir die Gelegenheit haben werden, unser finnisches Modell vorzustellen.

In der Umweltpolitik sind unsere Schwerpunkte Klimawandel und Schutz der Ostsee.

Der dritte Prioritätsbereich der finnischen Präsidentschaft betrifft die Außenbeziehungen der Union. Sie sind eng mit wirtschaftlichen Fragen verknüpft, denn die Grundlage der außenpolitischen Aktivitäten der Union ist ihre wirtschaftliche Stärke. Das Interesse und die Attraktivität als Handelspartner bieten Einflussmöglichkeiten.

Die EU ist ein weltweiter Akteur geworden, der in seinen äußeren Aktivitäten keinen Spielraum für eine Denkpause hat. Die EU beteiligt sich politisch und wirtschaftlich auf dem eigenen Kontinent wie auch außerhalb an der Festigung von Stabilität und Frieden. Die Union ist am militärischen und zivilen Krisen- und Konfliktmanagement beteiligt. Die Bürger erwarten von der Union Initiative und auch außerhalb der EU wünscht man sich von der Union Stärke und Führung bei der Lösung internationaler Fragen.

Während der finnischen Ratspräsidentschaft wird die internationale Rolle der EU gefestigt und die Kohärenz ihrer Aktivitäten gestärkt. Der Union steht im Vergleich zu vielen anderen internationalen Akteuren ein umfassendes Sortiment an Instrumenten zur Verfügung. Diese sind einheitlich einzusetzen. Die Stimme der Union wird in der Welt gehört, wenn sie einheitlich ertönt.

Das Krisenmanagement der Union wird weiterentwickelt. Die volle Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe Anfang 2007 sollte schon während unserer Präsidentschaft erfolgen. Die Harmonisierung des zivilen und militärischen Krisenmanagements wird fortgesetzt. Die EU ist Vorreiter bei der Schaffung eines Gesamtkonzepts für Krisenmanagement, bei dem auch die Bedürfnisse der humanitären Sicherheit berücksichtigt werden. Auch hier ist die EU Vorreiter.

Die EU-Beziehungen mit unserem wichtigsten Nachbarn Russland und die Nördliche Dimension sind Schwerpunkte während der finnischen Ratspräsidentschaft. Wir sind der Überzeugung, dass wir bei der Verbesserung der Bezeihungen zwischen der EU und Russland einen Beitrag leisten können. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland lassen sich nicht nur auf Handel und Energie beschränken, sondern das Ziel ist eine weit gefächerte Partnerschaft, in der uns europäische Werte und weltweite Interessen verbinden. Es ist das Ziel, Russland enger in eine europäische Zusammenarbeit einzubinden. Dafür brauchen wir vermehrten Austausch zwischen den EU-Ländern und Russland, Studentenaustausch und kulturelle Zusammenarbeit.

Die Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Russland ist zu erneuern, wir brauchen ein weit reichendes Vertragswerk. Darüber werden wir während der finnischen Ratspräsidentschaft Gespräche führen. Wir streben ein Einverständnis über die Aufnahme von Verhandlungen bis zum Ende des Jahres an. Im Rahmen der Nördlichen Dimension sind wir schon weit gekommen – der neue politische Rahmenvertrag wird im Herbst unterzeichnet. Im Rahmen dieses Vertrags praktizieren die EU, Russland, Norwegen und Island gleich gestellt eine Zusammenarbeit bei den Angelegenheiten, die diesen nördlichen Winkel der Welt betreffen.

Bei den äußeren Beziehungen genießen auch die transatlantischen und asiatischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit. Die im September stattfindende ASEM-Konferenz zwischen der EU und den asiatischen Ländern ist die größte jemals in Finnland organisierte internationale Konferenz.

Als vierten Punkt erwähne ich die Förderung des Rechtsstatus der Bürger sowie die Stärkung des internationalen Rechtssystems. Die Bewertung des Haager Programms gibt uns die Möglichkeit Rechts- und Innenangelegenheiten einer sorgfältigen politischen Analyse zu unterziehen.

Die Bürger erwarten von der Europäischen Union effektive Maßnahmen zur Abwehr von internationaler Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Finnland versucht während seiner Ratspräsidentschaft zu klären, welche Möglichkeiten vorhanden sind, die Entscheidungsprozesse bei der strafrechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Der bestehende Vertrag von Nizza bietet die Möglichkeit zu Mehrheitsentscheidungen, was eine bedeutende Verbesserung hinsichtlich der Effektivität von Entscheidungen bedeuten würde.

Der fünfte und letzte Bereich, den ich an dieser Stelle besonders hervorheben möchte, ist die Betonung einer offenen und effektiven Praxis der Union. Offenheit wird auf der Grundlage der in der letzten Woche getroffenen Entscheidung des Europäischen Rates vermehrt, nach der die zum Mitentscheidungsverfahren gehörenden Diskussionen des Rats prinzipiell offen sind. Das entspricht einem Offenheit praktizierenden Land wie Finnland. Ich bin davon überzeugt, dass eine möglichst umfassende Offenheit auch das Vertrauen der Bürger und die Legitimität der Union stärkt. Auch hier nutzen wir eine gesunde vernünftige finnische Herangehensweise – die Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens verhindert aber nicht vertrauliche Diskussionen auf Ministerebene.

Finnland engagiert sich für bessere Regelwerke, also für die Qualität der Gesetzgebung sowie für das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wir arbeiten zielgerichtet mit der Kommission zusammen, dass bei der Gesetzesvorbereitung alle möglichen in verschiedene Richtungen weisende Folgen und die allgemeine Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung auf EU-Ebene überprüft werden.

Sehr geehrter Vorsitzender,

ich hoffe, das sich die Zusammenarbeit mit dem Parlament genauso gut wie während der bisherigen Regierungszeit gestaltet – und wie während der letzten Ratspräsidentschaft im Jahre 1999. Das Gelingen der Präsidentschaft ist für Finnland eine bedeutende Angelegenheit, die weit über dieses Jahr hinausreichen wird. In diesem Sinne sitzen wir alle in einem Boot, sowohl die Regierung als auch die Opposition.

Die Regierung übernimmt für das kommende halbe Jahr zuversichtlich die Führung der Europäischen Union. Wir haben wohl gesetzte Prioritäten, in deren Rahmen wir der Union etwas zu bieten haben.

Finnland führt die Union während seiner Ratspräsidentschaft zu einem wirtschaftlich und politisch stärkerem und sichererem Neuen Europa.