Ministerpräsident Rinne und Ratspräsident Tusk führten Gespräch über Brexit

EU2019FIStaatskanzlei 20.9.2019 18.48 | Auf Deutsch veröffentlicht am 20.9.2019 um 19.06 Uhr
Mitteilung
Foto: Viivi Myllylä, Staatskanzlei, Finnland

Ministerpräsident Antti Rinne führte am 20. September ein Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk über die Vorbereitung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019. Ministerpräsident Rinne und Ratspräsident Tusk tauschten sich insbesondere über Fragen betreffend den Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs, EU-Erweiterung und die unter finnischem Vorsitz geleistete Arbeit in Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen aus.

Beim Brexit waren sich Ministerpräsident Rinne und Präsident Tusk einig darüber, dass das Vereinigte Königreich Vorschläge betreffend möglicher rechtlich annehmbarer und umsetzungsfähiger alternativer Lösungen zum so genannten Backstop im Austrittsabkommen rasch vorlegen soll. Diesbezüglich wird Ratspräsident Tusk nächste Woche ein Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson führen. Außerdem dankte er Ministerpräsident Rinne und Frankreichs Präsident Macron dafür, dass sie auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen hatten. 

Als Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat Finnland die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021–2027 vorangetrieben. Ministerpräsident Rinne schlug Ratspräsident Tusk vor, dass der Rat in naher Zukunft auf Grundlage der vom finnischen Vorsitz geleisteten Vorarbeit eine Aussprache über die Grundzüge des Finanzrahmens hält. Außerdem unterhielten sich Ministerpräsident Rinne und Ratspräsident Tusk über die Erweiterungspolitik der EU und klimapolitische Ziele.

Weitere Informationen

Jari Luoto, Unterstaatssekretär für EU-Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Tel.: +358 50 468 5949

Antti Rinne